Die Bürgermeisterin Gertraud Steinacher hat den Gemeinderat zu einer Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2022 einberufen.

Gemäß §45 NÖ Gemeindeordnung ist der Gemeinderat schriftlich unter Bekanntgabe der Gegenstände der Tagesordnung, sowie einer nachweislichen Zustellung an alle Mitglieder des Gemeinderates, spätestens am fünften Tag vor dem Tag der Gemeinderatssitzung einzuberufen.

Die Einberufung zur einer Sitzung kann auch in jeder anderen technisch möglichen Weise zB per E-Mail übermittelt werden, wenn das Mitglied des Gemeinderates dieser Übertragungsart zugestimmt hat.

Die Einberufung für die Sitzung am 13.12.2022 ist am 05.12.2022 denjenigen Mitgliedern des Gemeinderats, die einer Einladung per eMail zugestimmt haben, eingelangt.

Der Großteil der Einberufung erfolgt jedoch postalisch, mittels RSb-Brief. Dieser Personenkreis hat die Einladung zur Gemeinderatsitzung am 13.12.2022 aber nicht erhalten!

Seitens der Gemeinde Ramsau wurden diese Briefe zwar aufgegeben und ist nachweislich bekannt, dass die Einladungen von der Poststelle Ramsau zum Postamt Hainfeld zugestellt wurden. Den Grund, weshalb die Einladungen nicht an die Mitglieder des Gemeinderats zugestellt wurden, ist nicht klar.

Aufgrund dieses brisanten Umstandes kann klar von Ladungsmängeln die Rede sein.

Der Bürgermeisterin Gertraud Steinacher war dieser Umstand vollumfänglich schon im Vorfeld der Sitzung bekannt, sie hat sich angeblich sogar noch eine Rechtsauskunft einholen lassen, ob die Gemeinderatssitzung, obwohl die Gemeinderatsmitglieder nachweislich nicht geladen wurden, abgehalten werden kann. Diese Rechtsauskunft war aber offensichtlich falsch oder politisch motiviert.

Es braucht eine ordnungsgemäße Ladung, damit man über den Sitzungstermin Kenntnis erlangt und sich auch für diesen Termin Zeit nehmen kann. Es genügt nicht, Gemeinderatsmitgliedern das Stattfinden der Sitzung nur wenige Stunden zuvor telefonisch mitzuteilen.

Faktum ist leider, dass es Brauchtum der jeweiligen ÖVP-Bürgermeister in Ramsau geworden ist, so kurzfristig wie möglich die Mitglieder einzuberufen, damit es für die Opposition schwierig ist, sich auf die einzelnen Tagesordnungspunkte ordentlich vorzubereiten. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die RSb-Briefe auch teilweise hinterlegt werden, wenn der Empfänger bzw. der Postbevollmächtigte nicht anzutreffen ist.

Würde frühzeitiger geladen werden, so hätte die Bürgermeisterin auf diesen Zustellungsfehler noch reagieren können. Dies war aber nicht der Fall.

Die unterbliebene Einladung war vor Sitzungsbeginn bekannt. Somit wäre die Verschiebung der Sitzung notwendig gewesen. Sattdessen hat man versucht, die Punkte der Tagesordnung trotz fehlender Einladungen durchzupeitschen.

Nachdem die Gemeinderatssitzung rechtswidrig unter Ausschluss der nicht per RSb-Brief geladenen Gemeinderatsmitglieder der Bürgerliste Ramsau stattfinden sollte, wurde eingangs der Sitzung von mir betont, dass Ladungsmängel vorliegen und somit keine Beschlussfähigkeit des Gemeinderates gegeben sei. Dadurch seien alle gefassten Beschlüsse mit der Nichtigkeit bedroht und die Sitzung sei zu wiederholen.

Die Bürgermeisterin und auch der Vizebürgermeister teilten diese Ansicht nicht und sind zur Tagesordnung übergegangen.

Der Umstand, dass eine Gemeinderatssitzung ohne ordnungsgemäßer Einberufung stattgefunden hat, wurde seitens der Bürgerliste Ramsau der NÖ Landesregierung mitgeteilt. Diese hat die zuständige BH Lilienfeld mit der Entscheidung der Angelegenheit betraut. Die BH Lilienfeld muss somit zum Entschluss kommen, dass die Sitzung vom 13.12.2022 ungültig ist. Die Sitzung wird somit am 26.01.2023 wiederholt.

Diese störrische Vorgehensweise der Bürgermeisterin hat dazu geführt, dass beträchtliche Kosten aufgelaufen sind.


PS: Ihnen ist zu Ohren gekommen, dass die Bürgerliste schuld sei, dass die Gemeinderatssitzung wiederholt werden muss? Sollte dies der Fall sein, so hat man versucht Ihnen eine Bären aufzubinden.